Mitnahmeregelung für E-Scooter in Linienbussen des RVV

Stand: 1. Juli 2017

Bild E-ScooterDie Nutzungsmöglichkeit von E-Scootern in Linienbussen ist ein wichtiger Baustein zur Wahrung der Barrierefreiheit im ÖPNV. Um dabei die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern sowie der anderen Fahrgäste zu gewährleisten, richtet sich der RVV mit  dieser Mitnahmeregelung am derzeit bundesweit üblichen Standard aus. Die rechtliche Grundlage für die Mitnahmeregelung wird über einen Erlass der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.03.2017 zur Beförderungspflicht für E-Scooter klargestellt. Die Mitnahmeregelungen ergänzen die jeweils geltenden Tarif- und Beförderungsbestimmungen.

Die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des RVV ist grundsätzlich erlaubt, sofern die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer einen gültigen E-Scooter-Pass des RVV mit sich führt und der E-Scooter über eine gültige E-Scooter-Plakette des RVV verfügt.

Die Mitnahmeregelung gilt in Fällen, in denen mehrere E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzer eine Fahrt gleichzeitig beginnen wollen, vorrangig für schwerbehinderte Menschen mindestens mit Merkzeichen „G“ und nachrangig im Falle einer Kostenübernahme für den E-Scooter durch die Krankenkasse. Die Mitnahme ausschließlich auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung wird nicht zugelassen, um Flächenkonkurrenzen zwischen den E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzern sowie mit anderen Fahrgästen zu verringern. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht, wenn der Aufstellplatz für den E-Scooter bereits durch andere Fahrgäste (mit Rollstuhl, anderen E-Scootern, Kinderwagen oder allgemein durch einen voll besetzten Bus) belegt ist.

Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer darf keine Sachen mit sich führen, die die rückwärtige Aufstellung unmittelbar an der Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder einschränken. Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss sowohl die zum Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen als auch der Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters erforderlichen Unterlagen mitführen und auf Aufforderung des Fahrpersonals zur Prüfung vorzeigen.

 

Bedingungen für den E-Scooter-Pass

Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sein, der mindestens das Merkzeichen „G“ enthält oder über eine Kostenübernahmeerklärung durch die Krankenkasse für den eingesetzten E-Scooter verfügen. Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer soll den E-Scooter sicher beherrschen, selbständig rückwärts in den Bus einfahren, die ordnungsgemäße Aufstellung an der Anlehnfläche vornehmen und die Ausfahrt aus dem Bus bewerkstelligen können. Der E-Scooter-Pass ist auf 3 Jahre befristet. Mit Ablauf der Erlaubnis ist eine erneute Schulung und Prüfung erforderlich.

 

Bedingungen für die E-Scooter-Plakette

Der E-Scooter-Hersteller muss in der Bedienungsanleitung ausdrücklich eine Freigabe zur Mitnahme des E-Scooters mit aufsitzender Person in geeigneten Linienbussen des ÖPNV bei rückwärtiger Aufstellung an einem Rollstuhlplatz gemäß der nachfolgend genannten Kriterien erteilen, sofern die im  Gutachten der Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen (STUVA) „Ergänzende technische Fragen zur Untersuchung der Mitnahmemöglichkeiten von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen“ vom 21. Oktober 2016 festgelegten Kriterien erfüllt sind. Folgende Mindestvoraussetzungen bzw. Kriterien sind demnach durch den E-Scooter zu erfüllen:

  • Gesamtlänge von 1200 mm
  • 4-rädriges Fahrzeug
  • Grenzwert für die Gesamtmasse des E-Scooters (Leergewicht plus Körpergewicht der Nutzerin bzw. des Nutzers plus weitere Zuladung): 300 kg
  • Zulassung für auf den E-Scooter mit aufsitzender Person bei rückwärtsgerichteter Aufstellung an der Anlehnfläche wirkende Kräfte von bis zu 0,8 g bei Gefahrbremsung bzw. 0,5 g Querkräfte bei Kurvenfahrt
  • Gewährleistung der Standsicherheit durch ein Bremssystem, welches immer auf beide Räder einer Achse zusammenwirkt und nicht durch ein Differential überbrückt werden kann (z. B. gesonderte Feststellbremse)
  • ausreichende Bodenfreiheit und Steigfähigkeit des E-Scooters, um über eine mit maximal 12 % geneigte Rampe in den Bus ein‐ und ausfahren zu können, ohne mit der Bodenplatte am Übergang von der Rampe ins Fahrzeug anzustoßen.
  • Eignung für Rückwärtseinfahrt in den Linienbus
  • Der E-Scooter darf über keine zusätzlichen Anbauten verfügen, die die rückwärtige Aufstellung unmittelbar an der Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder einschränken.

 

Schulungen und Prüfungen

Die Organisation der Schulungen erfolgt zentral durch den RVV. Der E-Scooter-Pass und die E-Scooter-Plakette werden zum Schulungstermin vor Ort ausgestellt. Die Teilnahme an Schulung und Prüfung sowie der E-Scooter-Pass und die E-Scooter-Plakette sind kostenlos.

Die Termine und Orte der Schulungen erfahren Sie in unserem Kundenzentrum.

 

(Foto E-Scooter: Beademung → https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Beademung - Aufnahme vom 28. April 2014, CC BY-SA 3.0 de, Link)

 

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